Laut BGH-Urteil müssen Banken ihren Kunden Gebühren zurückerstatten, wenn diese ohne deren Zustimmung erhoben wurden. Einige Institute drohen nun mit Kündigungen.
Kunden müssen nun ausdrücklich zustimmen
Viele Banken haben in den vergangenen Jahren Gebühren und Preise eingeführt. Wer nun diese Gebühren zurückfordert, dem drohen einige Institute mit Kündigung, wie die Tagesschau berichtet.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Ende April. Demnach können Bank-Kunden Gebühren zurückfordern, die Kreditinstitute ohne explizite Einwilligung von ihnen erhoben haben. Außerdem müssen Kunden nun bei Gebührenerhöhungen ausdrücklich zustimmen. Davor war es für die Banken ausreichend, wenn sie ihre Kunden zwei Monate vorher schriftlich in Kenntnis gesetzt hatten.
Daraufhin geriet die Sparda-Bank Baden-Württemberg in die Schlagzeilen, weil sie mit der Rückzahlungsforderung der Kunden ein neues Preismodell verbindet. Wer die Gebühren zurückerstattet haben möchte, muss eine monatliche Kontoführungsgebühr von 7,50 Euro blechen – wer darauf verzichtet, zahlt nur fünf Euro.
Banken dürfen ihren Kunden die Konten kündigen
Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg bezeichnete dieses Vorgehen in der Tagesschau als „Strafgebühr für widerspenstiges Kunden-Verhalten“, das rechtswidrig sei. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg wehrt sich gegen diese Kritik.
Das Institut steht damit nicht alleine da: Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben die Sparkasse Wittenberg, die Spar- und Kreditbank Bühlertal und die Raiffeisen Spar- und Kreditbank in Lauf an der Pegnitz Kunden die Girokonten gekündigt, als diese die Gebühren zurückforderten.
Grundsätzlich gilt: Banken dürfen ihren Kunden die Konten ohne Angabe von Gründen fristgerecht kündigen. Das heißt, dass sich die Kunden in diesem Fall eine neue Bank suchen müssen.
Die Banken selbst fürchten um Millionenbelastungen. So müssen die Deutsche Bank und die Commerzbank wegen des Urteils des BGH Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe bilden, wie die Tagesschau berichtet.
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Redaktion: NewFinance Mediengesellschaft mbH
