Als Teil der neuen Beschränkungen müssen auch Spielbanken ihre Pforten schließen. Zocker suchen im Internet nach Alternativen, allerdings ist online Glücksspiel in Deutschland überall – außer in Schleswig-Holstein – nach wie vor illegal. Jedoch werden die digitalen Varianten von Poker und Co. unter gewissen Auflagen seit Kurzem „geduldet“. Was genau bedeutet das? Und warum wird dennoch gegen einige Unternehmen ermittelt?
Auf Bewährung
Der illegale Glücksspiel-Schwarzmarkt bringt laut Süddeutscher Zeitung Casinobetreibern momentan Umsätze in Milliardenhöhe. Um diesen in den Griff zu bekommen, einigten sich die Ministerpräsidenten auf eine grundlegende Reform der Glücksspielgesetzte in Deutschland. Die neuen Regulierungen, durch die Glücksspiele im Internet erstmals legalisiert würden, sollen allerdings erst im Sommer 2021 in Kraft treten. Bis dahin wurde eine Übergangslösung gefunden: Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer werden nicht mehr gegen Anbieter von digitalen Spielautomaten oder virtuellen Pokerrunden vorgehen, sofern sie sich an bestimmte Regeln halten.
Rien ne vas plus
Als eine Art Bewährungsprobe wurden laut Tagesschau mehr als 30 neue Vorschriften festgelegt. Betreiber können somit zeigen, dass sie sich schon vorab an das neue Gesetz halten und werden dann möglicherweise bei der Vergabe von Lizenzen bevorzugt. Den Leitlinien zufolge, die vor allem als Schutz für Spieler gedacht sind, soll der Betreiber regelmäßig darauf hinweisen, wie viel Geld gewonnen und verloren wurde. Zocker sollen außerdem die Möglichkeit haben, ein monatliches Einsatz-Limit festzulegen und einen Panik-Knopf zu drücken, der eine kurzzeitige Sperrung auslöst. Betreiber der Online-Casinos dürfen nicht für Automatenspiele werben und einige Angebote wie Black Jack und Roulette sind gänzlich tabu.
Zu hoch gepokert?
Recherchen der Suddeutschen Zeitung zufolge wird nun allerdings trotz der Duldung gegen den FC-Bayern-Partner Tipico ermittelt, denn der Marktführer im Sportwettenbereich verfügt auch über ein umfangreiches Casinoangebot. „Die Normen des Strafgesetzbuches und des Glücksspielstaatsvertrages können als höherrangiges Recht nicht durch eine Verwaltungsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden“, erklärt Oberstaatsanwalt Noah Krüger gegenüber der Tagesschau. „Glücksspielanbieter haben so lange mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, bis sie eine Genehmigung innehaben.“
Tipico ist sich keiner Schuld bewusst. Ein Sprecher entgegnet:
„Das Online-Casino-Angebot von Tipico ist legal. Eventuelle oder tatsächliche strafrechtliche Ermittlungen laufen daher ins Leere.“
Bis die Online-Casino-Angebote tatsächlich legal werden, müssen noch mindestens dreizehn Länderparlamente den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen.
