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Besonders in dieser Krisenzeit möchte der Steuerzahler wissen, dass sein Geld in den Händen der Regierung gut aufgehoben ist und für sinnvolle Dinge eingesetzt wird. Im sogenannten „Schwarzbuch“ veröffentlicht der Bund der Steuerzahler alljährlich eine Auflistung der größten Steuerverschwendungen. Von Berichten über skurrile Projekte und kolossale Misserfolge bis hin zu ernster Kritik an den Corona-Hilfen oder am Kohleausstieg ist hier alles mit dabei.

Skurrile Projekte

Wie viel sind Sie bereit, für eine App zu zahlen, die Ihnen erlaubt mit einer virtuellen Currywurst zu chatten? Die EU und das Land NRW geben laut Schwarzbuch hierfür gerne über eine Millionen Euro aus. Die App „Rendezfood“ soll mithilfe von Augmented Reality und Chatbots neue Interaktionsmöglichkeiten zwischen Nahrungsmitteln und Kunden eröffnen. Ziel ist es, Gastronomen und Einzelhändlern neue Marketingmaßnahmen zu bieten, um den Kunden anzulocken.

Eigentlich sollte das Gewerbegebiet „An der Wasserschluft“ erweitert werden, jedoch durchkreuzten Feldhamster das Vorhaben und führten zu ungeahnten kosten. Ein etwa zehn Hektar großes Gewerbegebiet im Landkreis Mansfeld-Südharz soll laut zuständiger Naturschutzbehörde von einer streng geschützten Art des Feldhamsters besiedelt werden. Da hier aufgrund eines Straßenbaus in der Nähe jedoch kaum noch Tiere zu finden sind, muss eine Hamsterzuchtstation gebaut werden. Über zehn Jahre hinweg sollen die Nagetiere hier gezüchtet werden. Kosten laut Schwarzbuch hierfür: 833.000 Euro.

Kolossale Misserfolge und unnötige Bauvorhaben

Deutsche zum bewussten Umgang mit Energie „bewegen“. Dieses Ziel nimmt das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Projekt „Dance Cube“ sehr wörtlich. Ein umgebauter mobiler Schiffscontainer soll als energieautarke Disco dienen. Durch moderne Technik sollen „Tänzerinnen und Tänzer die Musik und LED-Lichtanlage sowie zwei Smartphone- Ladesäulen mit ihrer Bewegungsenergie betreiben“ – ohne eine zusätzliche Energiequell. Ein innovatives Konzept, welches jedoch laut Bund der Steuerzahler in der Praxis so nicht funktioniert.

Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft wurde in Schwerin ein 130 Meter langer und sechs Meter hoher Zaun neben einem Sportplatz erbaut. Preis inklusive Planung laut Schwarzbuch: stolze 91.993 Euro. Bei dem Zaun handelt es sich allerdings nicht um einen Lärmschutzzaun. Somit ist das eigentliche Problem nicht gelöst, aber einiges an Steuergeldern ausgegeben worden.

Ernste Kritik

Doch neben vielen beinahe amüsanten Flops wird im Schwarzbuch natürlich auch ernsthafte Kritik geäußert, die in Einzelfällen auch bereits für Veränderungen gesorgt hat. Beispielsweise findet durch die Kritik des Bund der Steuerzahler seit 2015 keine alljährliche Gesellschaftsjagd des hessischen Ministerpräsidenten mehr statt.

Aktuell unter Kritik stehen vor allem die Corona Soforthilfemaßnahmen, die besonders in Berlin ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt werden und somit Betrüger anlocken. Außerdem angeprangert wird auch der Kohleausstieg, der laut Steuerzahlerverbund deutlich teurer ist als nötig.

Durch das Schwarzbuch möchte der Bund der Steuerzahler auf den teils sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürger aufmerksam machen und sensibilisieren. Gegenüber der Tagesschau erklärt Verbandspräsident Reiner Holznagel, dass die aufgelisteten 100 Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Über das tatsächliche Ausmaß der verschwendeten Gelder lässt sich nur spekulieren.

Titelbild: © pfluegler photo / stock.adobe.com

Redaktion: NewFinance Mediengesellschaft mbH

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