Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge plant die Bundesregierung die Einführung eines digitalen Wertpapiers auf Blockchain-Basis. Für die Digitalisierung in der Finanzbranche könnte das einen Schub nach vorn bedeuten. Das Unterfangen hat jedoch noch Lücken.
Was ist passiert?
Ursprünglich wollte die Große Koalition bereits im Jahr 2019 ein Gesetz für eine sogenannte Blockchain-Anleihe verabschieden. Wie das Handelsblatt berichtet, machte zunächst die Bürokratie diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Im August jedoch haben sich das Bundesfinanz- und das Justizministerium auf einen Referentenentwurf geeinigt. Bis zum 14. September haben die Verbände der Digital- und Finanzwirtschaft noch Zeit, Stellungnahme zu beziehen.
Die Cash-Digitalisierung
Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus der Blockchain-Strategie um. Das Ziel ist es, Unternehmensfinanzierungen durch rein elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Aktuell ist dafür nach deutschem Recht allerdings noch eine physische Urkunde notwendig. Der erste Schritt sieht nun vor, die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen zu ermöglichen. So sollen neben zentralen Registern auch dezentrale Register für elektronische Wertpapiere möglich sein. Diese bilden – so jedenfalls der Plan – einen Ersatz für die Papierurkunde. Das soll die Verkehrsfähigkeit von Wertpapieren und den rechtssicheren Erwerb gewährleisten.
Bitkom gibt Feedback
Einer der Verbände, die sich bereits zu Wort gemeldet haben, ist der Digitalverband Bitkom. Dieser fordert, dass im weiteren Verlauf auch Aktien und Investment folgen. Im neuen Gesetzesentwurf seien zudem digitale Werte als Sache definiert, was Bitkom als wichtigen Meilenstein beurteilt. Allerdings bestehen für junge Marktteilnehmer, etwa Startups, derzeit noch hohe Eintrittsbarrieren. Die vollständige Beurteilung vonseiten Bitkom gibt es unter dem folgenden Link.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzesentwurf soll dem Handelsblatt zufolge noch im laufenden Jahr ins Kabinett kommen. Das Bundesfinanzministerium berichtet, dass der Entwurf der Modernisierung des deutschen Wertpapiergesetzes und des dazugehörigen Aufsichtsgesetzes dienen soll. Ein zentraler Bestandteil ist ein neues Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). So sollen einerseits relevante Bestandteile der Blockchainstrategie der Bundesregierung und andererseits eines zentralen Eckpunktepapiers des BMF und BMJV umgesetzt werden. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.
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