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27 Regierungs- und Staatschefs trafen sich im Rahmen des Sondergipfels in Brüssel. Die fünftägige Verhandlung wird bereits als „der bisher schwierigster EU-Gipfel“ bezeichnet. Doch worüber genau wurde verhandelt und wie sehen die Ergebnisse aus?

Diskussionen und Kompromisse

Am vergangenen Freitag um zehn Uhr morgens begannen die Verhandlungen des EU-Sondergipfels in Brüssel. Nach mehreren Verlängerungen wurden fünf Tage später die Ergebnisse verkündet. Grund für die Dauer waren unterschiedliche Vorstellungen der Verhandlungspartner und die Komplexität der Themen. Die entstandene Einigung umfasst ganze 1,8 Billionen Euro. Doch wie werden diese verteilt?

Über die Summe des Corona-Hilfsfonds – 750 Milliarden Euro ­– waren sich die Länder von vorneherein einig. Lediglich über die Zusammensetzung musste intensiv diskutiert werden. Ursprünglich vorgesehen waren 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden als Darlehn. Doch hier gingen die Meinungen stark auseinander: Ginge es nach den sogenannten „sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark), dann würden überhaupt keine Zuschüsse ausgeschüttet werden, sondern das Hilfsprogramm würde in Form von Krediten ausgeschüttet werden. Die süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich die Staatschefs auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro einigten. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden. Die restlichen 1.074 Milliarden Euro sind als EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen.

Ein weiteres strittiges Thema war die Frage, ob die Vergabe von Haushaltsgeldern und Zuschüssen an die Einhaltung von rechtsstaatliche Standards geknüpft sein sollte. Besonders Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach sich dagegen aus und drohte sogar mit einem Veto. Es konnte jedoch ein Kompromiss ausgehandelt werden. In einem Interview mit der Tagesschau erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass hierfür von der EU-Kommission ein extra Gesetzestext zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Interessen der EU entworfen wird.

Gegenstimmen der Opposition

Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Gipfels sind gemischt. Während die FDP die Verhältnisse zwischen Kredit und Zuschüssen des Corona-Hilfspakets als „ausgewogen“ bezeichnet, wird von anderen Parteien auch Kritik geäußert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, bemängelt der Tagesschau gegenüber die fehlende rechtsstaatliche Bindung. Die Grünen stören sich vor allem an den EU-Haushaltsplänen, da Kürzungen im Bereich Klimaschutz erfolgten.

Zustimmung des EU-Parlaments?

Nach tagelangen Diskussionen zwischen den Staats- und Regierungschefs war die Freude zunächst groß, einen Kompromiss gefunden zu haben. Kommissionspräsidentin von der Leyen betitelt den Gipfel als „Erfolg“. Doch kaum gab es eine Einigung, wurden bereits Gegenstimmen laut ­– allem voran durch das EU-Parlament. Dessen Zustimmung bedarf es, die getroffenen Beschlüsse zu realisieren. Um einen gemeinsamen Konsens zu erreichen, wird laut Tagesschau nun über den Resolutionsentwurf der Parteien abgestimmt.

Titelbild: © pfluegler photo / stock.adobe.com

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