Der Brexit steht kurz bevor. Und noch immer hat Großbritannien keinen Austrittsplan. Aus diesem Grund lässt Premierministerin May das Parlament nun erneut über den umstrittenen Brexit-Vertrag abstimmen. Stichtag hierfür soll der 12. März sein. Die Zustimmung des Parlaments ist wichtig. Denn ansonsten droht Großbritannien ein ungeregelter EU-Austritt.
Die Alternative: Brexit verschieben
Großbritannien steckt in der Krise. Der Brexit spaltet die Regierung und der Ausstiegstermin rückt immer näher. Sollte sich das Parlament nicht so schnell über die Pläne zum Brexit einig werden, muss eine Alternative her. May zieht hierfür offenbar eine Verschiebung des Brexit in Betracht. Derzeit prüft die Premierministerin nämlich eine Aufschiebung um bis zu zwei Monate.
Die Labour-Opposition sieht den kurzfristig angesetzten Termin über die Neuabstimmung kritisch. Vorwürfe das Parlament unter Zeitdrucks in Zugzwang zu bringen, werden laut. May zeigte sich davon jedoch nicht beeindruckt. Die Premierministerin will den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union weiterhin bis zum 29. März vollziehen. Laut Aussagen von May habe es hierfür auch schon gute Fortschritte in den Austrittsverhandlungen mit den Vertretern der EU gegeben.
Ein Austritt ohne Vertrag?
Die Angst der Briten vor einem Brexit ohne Vertrag wächst. Nur noch wenige Wochen bleiben ihnen in der EU, wenn May weiterhin am Ausstiegsdatum festhält. Am vergangenen Samstag sind deshalb drei Minister auf Konfrontation gegangen. Wirtschaftsminister Greg Clark, Justizminister David Gauke und Arbeitsministerin Amber Rudd sprachen sich für eine schnelle Einigung aus. Ein Brexit ohne Deal könnte die nationale Wirtschaft stark schwächen. Das wollen die Minister verhindern und fordern in einem Beitrag der Daily Mail eine Verschiebung des Brexit, wenn keine Einigung bis zum 12. März vorliegt.
Taktik oder Chaos?
Verschoben. Es ist wohl das Schlagwort, das mit May und den Brexit-Verhandlungen in Verbindung gebracht wird. Doch ist das Taktik? Denn je näher der Ausstiegstermin am 29. März rückt, desto eher sind die Abgeordneten vielleicht gewillt, das Austrittsabkommen nach Wünschen Mays doch noch zu unterzeichnen. Derweil gibt es seitens der EU bereits Überlegungen den Brexit ganz zu verschieben – auf 2021. Laut dem Guardian hätten die Briten so weitere zwei Jahre Zeit, um einen geregelten Ausstieg aus der EU nachzukommen. Ob die Angst vor einem Chaos-Brexit berechtigt ist, oder ob der Ausstieg tatsächlich nach hinten verschoben wird, ist unklar – zumindest bis 12. März.
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