Seit Monaten gibt es Spannungen zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission in Brüssel. Der Grund dafür war der von Italien vorgelegte Haushaltsplan. Dieser beinhaltete eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der italienischen Inlandsleistung. Damit war sie dreimal so hoch wie die von der EU-Kommission noch mit der Vorgängerregierung ausgemachte Summe. Italien gibt jedoch nach und macht einen Schritt zurück.
Zu viele Schulden
Statt den zuerst angestrebten 2,4 Prozent soll das italienische Defizit nur noch 2,04 Prozent betragen. Laut n-tv hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits letzte Woche angekündigt, dass Italien eine Verringerung der Neuverschuldung plant. Grund für die zunächst höhere Neuverschuldung war der Wille der italienischen Regierung, Wahlversprechen wie Grundsicherung und Rentenreform zu finanzieren, gewesen. Weil dadurch jedoch die Euro-Stabilitätsregeln verletzt worden waren, hatte Brüssel protestiert.
„Machen wir uns klar – die Lösung ist nicht ideal. Allerdings vermeiden wir die Eröffnung eines Defizitsverfahrens zu diesem Zeitpunkt. Ferner gibt es nun keinen Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr.“ – Valdis Dombrovskis, Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog in der EU-Kommission, in einer Pressemitteilung
Sicherheit in Italien
Obwohl somit das Defizitverfahren abgewandt ist, besteht laut der EU-Kommission noch Grund zur Sorge. Denn die von Italien geplanten Reformen sollen in den folgenden Jahren für hohe Kosten sorgen. Diese Kosten sollen in den Jahren 2020 und 2021 angeblich durch eine Schutzklausel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden, doch das genügt der EU-Kommission nicht. Zusätzlich hat die italienische Regierung nun einer weiteren Absicherung zugestimmt, die besagt, dass für 2019 geplante Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro eingefroren werden. Nur, wenn das Defizitziel auf Kurs ist, soll die Summe freigegeben werden.
Kein Optimismus an der Börse?
FAZ.net zufolge sind Anleger wieder eher dazu bereit, italienische Anleihen zu kaufen. An der Börse jedoch geht es derzeit bergab: Der italienische FTSE MIB-Index sank am Donnerstagmittag bei einem Kurs von minus 1,78 Prozent auf 18.069,22 Punkte.
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