Erstmals seit 2015 sinkt das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal wieder. Die Abnahme ist zwar auf externe Faktoren zurückzuführen und relativ gering, dennoch möchte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechtzeitig auf den Konjunktureinbruch reagieren.
Bruttoinlandsprodukt: Rückgang mit Folgen
Bereits vergangene Woche hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Deutschlands Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,2 Prozent gesunken ist. Und das aus diversen Gründen. Zum einen verschärfen die Handelskonflikte der USA die Situation für Deutschlands Exporte, zum anderen konsumierten die deutschen Verbraucher weniger als zuvor. Hinzu kommt, dass sich auch die Abgas-Skandale in der Autoindustrie auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Besonders die Umstellung auf neue Abgas-Prüfverfahren haben die Genehmigung von Neuzulassungen einiger Auto-Modelle verzögert. Entsprechend mussten die Hersteller ihre Produktion drosseln.
Altmaier sieht Handlungsbedarf
Zwar sank das Bruttoinlandsprodukt nur um eine geringe Prozentzahl, diese zeigt für den Bundeswirtschaftsminister jedoch Handlungsbedarf auf. Angesichts der schwachen Konjunktur im vergangenen Quartal plant Altmaier ein Maßnahmenpaket. Ziel ist die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland. Zu den Maßnahmen zählen neben Entlastungen der Arbeitnehmer auch der vollständige Soli-Abbau sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, so Altmaier zur Welt am Sonntag. „Weniger Bürokratie, mehr Innovation“ kündigte der Bundeswirtschaftsminister an.
Koalition gegen Steuersenkungen bei Unternehmen
In der Bundesregierung wird vor allem die von Altmaier vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer kritisiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sie SPD sind gegen die Maßnahme. Unterstützung bekommt Altmaier von FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Dieser sieht ein Problem in der geplanten Verwendung der Steuermehreinnahmen. Die Überschüsse wolle die große Koalition zu einem Drittel in umfangreiche Rentenpakete stecken. Fricke kritisierte die Ausgabenexpansion im Sozialbereich und forderte zukunftsträchtige Investitionen in Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung.
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