Schulden, die nicht abgebaut werden können, junge Leute, die sich lieber im Ausland nach einem Studium oder einem Job umsehen und ein blauer Brief aus Brüssel – die italienische Regierung hat derzeit einige Feuer zu löschen. Italien gilt eigentlich sowohl als wichtiges Land für die Ökonomie der Europäischen Union, ist jedoch gleichzeitig einer der größten Schuldner. Nur Griechenland liegt in dem Bereich weiter vorn. Derzeit konzentriert sich Rom vor allem aber auf die eigenen Wähler. Weil die Regierung aus der Bevölkerung wesentlich mehr Rückendeckung erhält als aus Brüssel, konzentriert sie sich lieber auf das eigene Volk – und hält am Haushaltsplan für 2019 fest. Obwohl vom ganzen Kontinent die Warnungen ihren Weg nach Rom finden.
Das Defizit senken
Der Grund für diese Warnungen: Italien wird den Haushaltsplan nicht umsetzen können, ohne das nötige Geld mit einer Spezialabgabe oder ähnlichem einzuholen. 2019 soll Italien ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIPs erreichen. Ein Jahr darauf soll das Defizit dann auf 2,1 Prozent des BIPs sinken, 2021 dann 1,8 Prozent. Zugelassen sind laut des Euro-Stabilitätspaktes drei Prozent. Der neue Haushaltsentwurf würde den von der EU vorgegebenen Rahmen sprengen. Zum Beispiel will Italien ein Grundeinkommen etablieren, das Langzeitarbeitslose aus der Armut holen soll. Nun schritt die EU-Kommission ein und warnte Italien, den Plan zu ändern. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nennt die Vorgehensweise Roms einen „nie dagewesenen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln“.
Punktverlust bei Moody’s
Zusätzlich drückte die Ratingagentur Moody’s die Renditen deutlich herab und stufte Italien auf BAA3, was nur noch eine Stufe über dem „Ramsch“-Status liegt. Italienische Staatsanleihen werden unattraktiver, gleichzeitig halten italienische Banken Anleihen im Wert von über 300 Milliarden Euro. Dazu kommen Kredite von mehr als 80 Milliarden Euro, die in kleine Unternehmen geflossen sind, die sie nicht zurückzahlen können.
So geht es weiter:
Am Dienstag könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens zurückweisen. Zusätzlich arbeiten auch Fitch sowie Standard & Poor’s ihr Italien-Rating. Die Börse reagiert auf die Unsicherheiten. Der DAX steht mit 0,29 Prozent im Minus und hat 11.520,88 Punkte zu verzeichnen. Auch der Euro Stoxx 50 geht ins Minus: bei einem Kurs von -0,52 Prozent steht er bei 3.193,26 Punkten. Wie es mit Italien und seinem Platz in der EU weitergeht, ist unklar.
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